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Presseerklärung vom 23. Februar 2016

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zu den geplanten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich im Kreis Wesel.

Am 17. März tagt der Kreistag. Auf der Tagesordnung: Wie sozial wird der Kreis Wesel künftig noch sein? Wenn der Vorsitzende der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, Heinz Dams, sich wünscht, dass viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Sitzung teilnehmen, um Gegenstimmen zu den Wohlfahrtsverbänden, die er als „Steuerverschwendern“ tituliert, laut werden lassen, dann antworten die Wohlfahrtsverbände im Kreis: Das ist eine gute Idee, Herr Dams. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger fragen. Zum Beispiel danach, wer zahlt, wenn Arbeiterwohlfahrt, Diakonische Werke, Caritasverbände und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband künftig nicht mehr präventive Arbeit leisten, Menschen in schwierigen Situationen auffangen und unterstützen. Zum Beispiel danach, wer zahlt, wenn Netzwerke für alte Menschen zerschlagen werden, Betreuung daheim nicht mehr gewährleistet werden kann und stattdessen teure Heimplätze geschaffen werden müssen. Und das sind nur zwei Fragen von ganz vielen zum Thema.

Die so genannte Jamaika-Koalition auf Kreisebene will bei den sozialen Leistungen drastisch kürzen. Dabei handelt es sich aber lediglich um Umverteilung der Kosten von oben nach unten. Denn für das, was der Kreis jetzt angeblich sparen kann, werden in Zukunft die Kommunen doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Die Zeche zahlen die Bürger. Mit höheren Steuern. Wer ist hier der Steuerverschwender, Herr Dams?

Schwangerschaftskonfliktberatung, Aids-Hilfe, Projekt „Startchancen“, Beratungsstellen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen, Verein Frauen helfen Frauen, Beratung älterer Menschen - eine Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber eine, die es in sich hat. Insgesamt will die Jamaika-Koalition mit ihrer Streichliste 2,2 Millionen Euro sparen. Damit, so gaukeln CDU, Grüne und FDP/VWG den Bürgern vor, solle eine Erhöhung der Kreisumlage verhindert werden. Dafür braucht das Trio aber rund elf Millionen Euro. Am Ende wird die Kreisumlage erhöht und vollkommen unnötig ein qualitativ hochwertiges und sehr effektiv arbeitendes Beratungsnetz im Kreis Wesel zerschlagen - zu Lasten der Menschen, die Hilfe brauchen.

Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel

gez. Werner Aleweiler
Geschäftsführer
DRK Kreisverband Niederrhein
Herzogenring 10, 46483 Wesel



Foto: Geschäftsführer des

Bernhard Scheid

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