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Stellungnahme zum „Haushaltssanierungsplan“

Vorstand AWO-Ortsverein Rheinkamp

Der Vorstand des AWO-Ortsvereins Rheinkamp hat sich mit dem seit dem 5. Juni vorliegenden Entwurf eines Sanierungsplanes für den städtischen Haushalt befasst und nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Zunächst einmal ist es positiv, wenn die relativ frühe Veröffentlichung des „Sanierungsplanes“, gepaart mit dem Aufruf zur Mitarbeit und zur Diskussion, dazu führt, dass sachgerecht über entsprechende Vorschläge nachgedacht wird, Betroffene einbezogen und die Konsequenzen bedacht werden.

Leider stellt sich aber schon bei oberflächlicher Betrachtung der Streichliste der Eindruck ein, dass dieser „Entwurf“ insgesamt ein relativ phantasieloses Konglomerat von Einzelmaßnahmen ist. Er wirkt lieblos zusammengeschustert und verstellt dabei den Blick auf die Gesamtheit dessen, was da vorgeschlagen wird. Es handelt sich nämlich insgesamt um nicht mehr und nicht weniger als die komplette Zerschlagung  zentraler Strukturen im sozialpolitischen Bereich, der Kultur und im Sport.

Foto von der AWO Demo am 13.07.2012
Foto von der AWO Demo am 13.07.2012 ©AWO Kreisverband Wesel e.V.

Was fällt beim näheren Hinsehen auf? Die Liste der „Grausamkeiten“ (Jürgen Schmude) ist nicht vollständig, es fehlen ganze Bereiche (was wird z.B. mit Jugendzentren?) und es fehlen vor allem die wichtigen Aussagen zum Pflichtbereich! Auch hier also kann nicht deutlich werden, was da insgesamt gedacht wird.

Umso deutlicher und konkreter sind die Folgen abzulesen, wenn konkrete Einzel-Maßnahmen vorgestellt werden. Was bedeutet die Liste beispielsweise für die Arbeit des AWO-Ortsvereins Rheinkamp?

Bei Umsetzung der Vorschläge (HSP-Nr. 19, „Altentagesstätten“) müssten ab 2014 alle Moerser Einrichtungen (davon drei Begegnungsstätten in Rheinkamp) geschlossen werden.

Diese Einrichtungen sind aber zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur in den Ortsteilen Repelen, Meerbeck und Eick und leisten anerkannt gute Arbeit, die z.B. durch Untersuchungen der Forschungsgesellschaft für Gerontologie der TU Dortmund bestätigt wurde, übrigens eine von der Stadt Moers selbst finanzierte „Auftragsforschung“.

Man sollte hier aber auch daran erinnern, dass genau diese Einrichtungen in den 60er Jahren als „Altentagesstätten“ von der damaligen Gemeinde Rheinkamp als kommunale Einrichtungen gegründet wurden.

All das macht exemplarisch deutlich, dass es sich bei vielen Vorschlägen auf der Streichliste vielfach im Kern gar nicht immer um wirklich freiwillige Leistungen handelt. Sie sind nur virtuell freiwillig, da sie beispielsweise auch wichtige präventive Funktionen übernehmen. Die Besucherinnen und Besucher unserer Begegnungsstätten würden im Regen stehen oder „draußen vor der Tür“, es gibt keinen adäquaten nicht-kommerziellen Ersatz, kommerzielle Alternativen gibt es ohnehin nicht.

Foto von der AWO Demo am 13.07.2012
Foto von der AWO Demo am 13.07.2012 ©AWO Kreisverband Wesel e.V.

Eine andere, weitere Folge wäre die Kündigung von Mitarbeiterinnen, die teilweise seit 26 Jahren bei uns beschäftigt sind, eine unvorstellbare Idee. Abfindungen in Höhe von insgesamt bis zu 31.000 € wären eine mögliche rechtliche Folge, die auf den Ortsverein zukommen könnte. Das wäre unser Aus.

Die Durchsetzung einer solchen Politik wäre aber auch ein verheerendes Signal an ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement, da unsere Begegnungsstätten auch durch viele ehrenamtliche Helfer/innen mit Leben gefüllt werden.

Wenn man nun zurückkommt zum ursprünglich positiven Ausgangspunkt, dem frühen Aufruf zur Diskussion, stellt man leider fest, dass nicht alle Politiker den offenen Diskurs suchen. Die Tatsache, dass sich bereits zwei Tage nach Veröffentlichung der Liste der „Grausamkeiten“ ein politischer Arbeitskreis darauf festlegt, welche Maßnahmen eventuell wie akzeptabel erscheinen könnten, bedeutet schlicht und ergreifend, dass der Aufruf zum konstruktiven Dialog insgesamt unglaubwürdig wird, von Ergebnisoffenheit kann man hier wohl nicht mehr sprechen.

Wir appellieren dringend an die Entscheidungsträger, ein solches Herangehen zu korrigieren und stehen für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung.

AWO-Ortsverein Rheinkamp
Vorstand

 



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Günter Rehn

Vorsitzender
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