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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

1. Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bilden in Deutschland – in 100 Jahren historisch gewachsen – eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Diese wichtige Säule findet sich im Subsidiaritätsgrundsatz, heute unter anderem in den Paragrafen 4 SGB VIII und 5 SGB XII, wieder. Über innovative Lösungen für soziale Probleme setzen sie sich vor Ort mit viel Engagement für Benachteiligte und Schwache in der Gesellschaft ein. Gesellschaftliche Probleme und deren Folgen wie zum Beispiel zunehmende Armut können nicht ohne die Freie Wohlfahrtspflege gelöst werden.

Wohlfahrtsverbände erbringen ihre sozialen Dienstleistungen, die nach unserer festen Überzeugung weder über den Staat, noch über den Markt erbracht werden sollten, flächendeckend und niedrigschwellig. Dabei stellt sich die AWO offen gegen Überlegungen in Richtung einer Marktforcierung im Bereich des Sozialen. Ideen, nach denen Lösungen sozialer Probleme von gewinnorientierten Unternehmen gefunden werden können, sind fatal. Denn, wenn ein Sozialstaat nur noch dort existiert, wo Gewinne möglich erscheinen, wird er obsolet.

Frage: Wie steht Ihre Partei zum System der Leistungserbringung durch die Träger der Freien Wohlfahrtspflege? Kreuzen Sie bitte an:

  • Unverzichtbar
  • Reformbedürftig
  • Alter Hut

Begründen Sie bitte Ihre Auswahl:

Antwort der SPD Kreistagsfraktion

  • Unverzichtbar

Die SPD im Kreis Wesel teilt Ihre obigen Ausführungen. In einem Sozialstaat zu leben, meint Teil einer Gesellschaft zu sein, die Menschen gerade auch in schwierigen Lebensphasen auffängt und nicht alleine lässt. Personen, gleich weder Art und aus welchen Gründen auch immer, auf die Hilfe der Gesellschaft und des Staates angewiesen sind, dürfen nicht abgewiesen werden. Hierzu bedarf es starke, verlässliche Beratungs- und Hilfestrukturen, an denen die Wohlfahrtsverbände und soziale Initiativen einen maßgeblichen und unverzichtbaren Anteil haben. Sie übernehmen als Träger oftmals gesetzliche Aufgaben ergänzend oder anstelle der öffentlichen Hand, was der Gesellschaft ein vielfältiges, plurales Angebot ermöglicht. Ihre soziale Arbeit, ihre Beratungs- und Hilfsangebote mit ihren unterschiedlichen Ausrichtungen, sind der „Kitt“, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Für die SPD ist es ebenso unverzichtbar, dass die Finanzierung von dauerhaft notwendigen Unterstützungs- und Beratungsangeboten an die jährlichen Kostensteigerungen angepasst wird. Nur so erlangen die Träger Planungssicherheit. Dazu gehört auch der regelmäßige Dialog zwischen dem Kreis Wesel und der Politik mit den Wohlfahrtsverbänden und sozialen Initiativen, um gemeinsam zielgerichtet, effizient und abgestimmt auf veränderte Handlungsbedarfe zu reagieren.

Antwort der CDU Kreistagsfraktion

  • Unverzichtbar

 

Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

  • Unverzichtbar

Wir stehen zu den gesetzlich geregelten Aufgaben der freien Wohlfahrtspflege.

Antwort der Kreistagsfraktion von Die LINKE

  • Unverzichtbar

Für DIE LINKE sind die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und ihre Leitungserbringung unverzichtbar.

Zahlreiche öffentliche Aufgaben werden durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wahrgenommen - und dabei oftmals nur unzureichend durch die öffentliche Hand finanziert. Gerade Beratungsstellen zu sensiblen Lebensfragen (z. B. Schwangerschaftskonflikte, Drogen) wären als staatliche Stellen nicht in der Lage, das notwendige Vertrauensverhältnis zu Betroffenen aufzubauen. Eine parteiische Beratung und die damit verbundene Interessenvertretung, ein enges Netz von Hilfsangeboten kann und darf nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien aufgebaut und beurteilt werden. Eine solche Entwicklung wäre fatal für den Kreis Wesel.

Die zunehmende Kommerzialisierung des Weiterbildungs-, Sozial- und Erziehungsbereichs lehnt DIE LINKE entschieden ab. Die weitgehende Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Gesundheitswesens mit ihren massiveren Verschlechterungen für Patient*innen ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass neoliberale Politik ein Irrweg ist.

Lohndumping und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, eine geringere Qualität erbrachter Leistungen und die Ausdünnung von Angeboten sind Folgen der Kommerzialisierung sozialer Arbeit.

Gestärkt werden muss auch die Förderung der Verbände selbst. Die Kürzungen durch die Kreishausmehrheit aus CDU/FDP/Grünen wurden von DIE LINKE immer abgelehnt. Zudem hat DIE LINKE sich für eine stärkere Beteiligung der Wohlfahrtsverbände in den entsprechenden Gremien des Kreises (Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) eingesetzt. 



Foto: Dr. Bernd Riekemann
Dr. Bernd Riekemann

Vorstand Fachpolitik

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Kontakt:
AWO Kreisverband Wesel e.V.
Bahnhofstraße 1–3
47495 Rheinberg

Tel.: (02843) 90705-14
Fax: (02843) 90705-30
riekemann@awo-kv-wesel.de
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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Antworten der Fraktionen zum Download


Download Antworten der SPD-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der SPD-Kreistagsfraktion (Büro Gerd Drüten) vom 9. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der CDU-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der CDU-Kreistagsfraktion vom 6. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Die LINKE
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Die LINKE vom 28. Juli 2020 als PDF