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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

2. Flucht / Migration / Integration

Mit ihren Beratungsstellen für Migrant*innen und Geflüchtete sowie Integrationsagenturen setzt sich der AWO KV Wesel e.V. für die Einhaltung der Rechte dieser Zielgruppen ein und trägt zum sozialen Frieden sowie zum respektvollen Miteinander im Kreis Wesel und in einzelnen Quartieren bei. Der AWO KV Wesel begleitet Zugewanderte seit vielen Jahren mit Einzelberatungen, Gruppenangeboten und Projekten bei ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft. Die unflexible Finanzierung dieser gesellschaftlich wichtigen Dienste erschwert die Arbeit im Bereich Flucht / Migration/ Integration mittlerweile immens. Die Eigenanteile der AWO für manche Stellen steigen kontinuierlich ohne entsprechend kompensiert zu werden. Die Landesregierung richtet neuerdings ihren Fokus bei der Verteilung der finanziellen Mittel auf die Kommunen, dabei wird die langjährige integrative Leistung der Wohlfahrtsverbände unterschätzt.

Frage: Ist Ihre Partei bereit, entstandene Finanzierungslücken bei der Aufgabenwahrnehmung durch freie Träger mit kommunalen Finanzmitteln auszugleichen?

  • Ja
  • Nein

Wenn ja, was wird Ihre Partei unternehmen, damit die Finanzierung im Bereich Flucht/Migration/Integration künftig besser sichergestellt ist?

Antwort der SPD Kreistagsfraktion

  • Ja

„Bewährte Strukturen sichern und erhalten.“, von diesem Prinzip sind wir zutiefst überzeugt und waren und sind dabei stets ein verlässlicher Partner.  

Ob im Bereich der frühen Hilfen und dem AWO-Projekt „Startchancen“, als wir dafür sorgten, nach einer Projektphase eine anteilige Finanzierung zu übernehmen oder als es darum ging, kreisweite Beratungsangebote der Verbraucherberatung nachhaltig zu sichern, um zur zwei Beispiele zu nennen.
Der Grundsatz des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) muss gelten. Wir werden uns stets im Rahmen unserer Möglichkeiten für den Erhalt dieser Angebote einsetzen.

Die Wohlfahrtsverbände haben auch 2015 und in den Folgejahren ihre Stärke bewiesen, die Aufnahme der zahlreichen Menschen, die in kürzester Zeit Schutz und Zuflucht in Deutschland suchten, mit zu organisieren und weiterhin mit Rat und Tat zu begleiten. Der Staat hätte diese Aufgabe allein, ohne die starken sozialen Partner an seiner Seite, kaum stemmen können. Das derzeit weniger Flüchtende zuwandern schafft Raum, die eigentliche Integrations-, Bildung- und Ausbildungsarbeit zu verstärken. Nur so eröffnen wir den Zugewanderten Wege in den regulären Arbeitsmarkt und entlasten diesen somit. Integration ist eine Generationenaufgabe!

Wir werden auch weiterhin alles Notwendige unternehmen, um die Stärkung und Finanzierung dieser Strukturen zu gewährleisten. Nebenbei bemerkt: Wir haben die unverantwortlichen Kürzungen der konservativgrün-liberalen Mehrheitsfraktionen im Kreistag Wesel, unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung zur Entlastung der Kommunen, immer abgelehnt. Diese schmerzhaften Kürzungen im vier- bis fünfstelligen Bereich, gefährdeten die Finanzierung zahlreicher Projekte - oft zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft - ohne einen substanziellen Spareffekt für den Kreishaushalt erzielen.  

Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, in gute Beratungs- und Hilfestrukturen zu investieren, um für die Menschen Wege aufzuzeigen und Chancen zu ermöglichen. Investitionen, die auch dazu beitragen können, gesetzliche Pflichtleistungen zu vermeiden, sind auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sinnvoll.

Antwort der CDU Kreistagsfraktion

  • Nein

Die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist hauptsächlich Aufgabe von Land und Bund. Zudem beteiligen sich die Kommunen bereits heute an den Kosten (z.B. Gesundheitskosten) für Flüchtlinge. Der Kreis ist als Gebietskörperschaft nicht für die Finanzierung zuständig.

Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

  • Ja

Wie bereits geschehen werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen.

Antwort der Kreistagsfraktion von Die LINKE

  • Ja

DIE LINKE hält die Ausfinanzierung der Arbeit durch kommunale Finanzmittel für richtig. Gleichwohl ist es wichtig, Druck auf das Land NRW und auf den Bund auszuüben, damit nicht immer mehr Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden.

DIE LINKE beobachtet mit Sorge, dass das Land NRW und der Kreis Wesel bei zahlreichen Förderungen seit Jahren mit gleichbleibenden Förderbeträgen agieren und dadurch der Eigenanteil der Träger kontinuierlich steigt, da Personalkostensteigerungen und Inflationsrate nicht ausgeglichen werden. Daher hat DIE LINKE sich bei den Haushaltsberatungen im Kreistag bereits für eine jährlich automatisch um 3% steigende Förderung eingesetzt.

Im Bereich der Integration ist der Kreis Wesel selbst davon betroffen, dass das Land kaum institutionelle Förderungen vornimmt, sondern jeweils auf befristete „Projektförderungen" setzt. Dadurch ist es beim Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) des Kreises Wesel wiederholt zu Personalwechseln gekommen, da die dortigen Stellen nur befristet besetzt wurden. DIE LINKE hat zu den letzten Haushaltsberatungen beantragt, die Stellen beim KIZ zu entfristen, im Interesse der Mitarbeiter*innen und der Qualität und Kontinuität der Arbeit.

Gerade im Bereich der Arbeit mit Geflüchteten und der langfristigen Integrationsarbeit darf es nicht zu Finanzkürzungen kommen, vielmehr sind die geschaffenen Strukturen aufrecht zu erhalten. Dies gilt besonders, weil auch die Bundesrepublik in der Pflicht steht, die Evakuierung der Flüchtlingslager z. B. auf Lesbos zu ermöglichen und Geflüchtete entsprechend aufzunehmen. DIE LINKE unterstützt hierzu die Initiative „Sichere Häfen". 



Foto: Dr. Bernd Riekemann
Dr. Bernd Riekemann

Vorstand Fachpolitik

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Kontakt:
AWO Kreisverband Wesel e.V.
Bahnhofstraße 1–3
47495 Rheinberg

Tel.: (02843) 90705-14
Fax: (02843) 90705-30
riekemann@awo-kv-wesel.de
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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Antworten der Fraktionen zum Download


Download Antworten der SPD-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der SPD-Kreistagsfraktion (Büro Gerd Drüten) vom 9. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der CDU-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der CDU-Kreistagsfraktion vom 6. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Die LINKE
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Die LINKE vom 28. Juli 2020 als PDF