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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

3. Psychosoziale Beratung

Der AWO KV Wesel e.V. bietet psychosoziale Beratung für vulnerable Personengruppen, wie Opfer sexuellen Missbrauchs oder häuslicher Gewalt sowie für traumatisierte bzw. psychisch belastete Geflüchtete an. Das bestehende Angebot deckt den bestehenden Bedarf an kultursensibler psychosozialer Beratung für Erwachsene und Kinder bei Weitem nicht ab.

Frage: Ist Ihre Partei bereit, mit zusätzlichen kommunalen Finanzmitteln und in Zusammenarbeit mit freien Trägern den Kampf gegen sexualisierte Gewalt zu verstärken?

  • Ja
  • Nein

Welchen Beitrag plant Ihre Partei zu leisten, um verletzliche Personengruppen besser zu schützen?

Welche Strategie hat Ihre Partei um der Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft zu entgegnen?

In der Corona-Zeit spitzen sich Konflikte in Familien aufgrund der häuslichen Enge und/oder finanzieller Schwierigkeiten zu. Diese Krisenzeit verdeutlicht die Bedeutung solcher Einrichtungen wie die Frauenberatung oder Anlaufstellen gegen sexuellen Missbrauch. Nicht jede Kommune im Kreis Wesel verfügt über solche Beratungsangebote, was dazu führt, dass Menschen in Krisen und Notsituationen keine/n Ansprechpartner*in finden.

Frage: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass mehr Frauenberatungs- und Anlaufstellen gegen sexuellen Missbrauch für Menschen in Notsituationen im Kreis Wesel zur Verfügung stehen?

  • Ja
  • Nein

Begründen Sie bitte Ihre Auswahl:

Antwort der SPD Kreistagsfraktion

  • Ja

Wir wollen, dass die Sozialpsychiatrischen Zentren und die Sucht- und Drogenberatung gestärkt und die Hilfsangebote enger vernetzt werden (s. Wahlprogramm) – und grundsätzlich, dass auf Dauer angelegte Angebote zukünftig dynamisiert gefördert werden. Das heißt: der Zuschussanteil des Kreises erhöht sich jährlich entsprechend der Gehalts-, bzw. Kostenentwicklung.

Das Thema Rassismus und Antisemitismus ist für uns immer aktuell. Wir wollen unsere demokratischen Werte stärken, rassistischen und antisemitistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.

Ganz aktuell haben wir deshalb in der letzten Kreistagssitzung am 26.06.2020 einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt, den der Kreistag einstimmig beschlossen hat. Hier unser Antrag im Wortlaut

  • Ja

Die Anzahl der Plätze in den Frauenhäusern ist in NRW deutlich zu gering, um alle notleidenden Frauen mit ggf. ihren Kindern sichere Zufluchtsorte zu bieten. Aktuelle Statistiken sagen aus, dass doppelt bis dreifach so viele Plätze nötig sind. Die Situation in den Frauenhäusern im Kreis Wesel dürfte ähnlich sein. Die NRW Landesregierung will die jetzigen Plätze lediglich um ca. 10% aufstocken und fördern. Das ist deutlich zu gering und lässt weiterhin Betroffene hilflos zurück. Die SPD Fraktion wird in einer Anfrage die Verwaltung bitten, die Situation der Frauenhäuser im Kreis Wesel genau darzulegen. Die gewonnenen Erkenntnisse nehmen wir dann umgehend zu Anlass, entsprechende Anträge zu stellen, um den Betroffenen angemessen Hilfen zu geben, auch mit Unterstützung des Kreises. Frauen und Kinder, die psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind, müssen geschützt werden; sie bedürfen unserer Hilfe.

Antwort der CDU Kreistagsfraktion

  • Nein

Die Frage richtet sich in allen Facetten an Bund und Länder. Eine Lösung des Problems kann nicht auf kommunaler Ebene erfolgen. Wir sehen die Zuständig für Informationen, Betreuung und konkrete Hilfe, insbesondere bezüglich der Finanzierung, beim Bund und beim Land.

Rassismus und Antisemitismus müssen auf allen Ebenen der Gesellschaft entschlossen bekämpft werden. In seiner Sitzung am 25.06.2020 hat sich der Kreistag nochmals eindeutig zu Demokratie und Toleranz bekannt. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, nach Wegen zu suchen, den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus zu institutionalisieren und Kooperation mit den kreisangehörigen Kommunen nach Lösungen zu suchen. Im vierten Sitzungsgang 2020 soll dazu eine weitere Befassung erfolgen. 

  • Nein

Frauenberatungs- und Anlaufstellen sind ein wichtiges Thema. Zunächst sind auch hier Bund und Land aufgefordert, den Bedarf zu eruieren und ggf. Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen. 

Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

  • Ja

Da die Unterbringung Landesangelegenheit ist, bleibt unsere kommunale Aufgabe, die Beratungsstellen weiterhin zu fördern.

  • Ja

Besonderen Schutz brauchen Kinder. Die Jugendämter müssen deswegen besser aufgestellt werden.

Antwort der Kreistagsfraktion von Die LINKE

  • Ja

Neben einem Ausbau der unzureichenden Plätze in Frauenhäusern und der zurückzunehmenden Kürzungen in diesem Bereich fordert DIE LINKE den Ausbau von Schutzwohnungen für vulnerable Personengruppen, wohnortnahe Beratungsstellen und eine stärkere Multiplikator*innenfortbildung, z. B. verstärkte Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltungen für die Bedarfe vulnerabler Personengruppen. 

DIE LINKE ist einer antifaschistischen Politik zutiefst verpflichtet. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und faschistische Ideologie haben mit der AfD einen erschreckend starken Zuspruch erfahren. In den Parlamenten und auf der Straße, am Arbeitsplatz und am Stammtisch gilt es, der Menschenverachtung jederzeit zu widersprechen. DIE LINKE unterstützt hierzu Fort- und Weiterbildungen, die es besser ermöglichen sollen, in alltäglichen Situationen Paroli zu bieten, organisiert (oder beteiligt sich an) Demonstrationen gegen AfD­Parteitage und setzt sich im Kreis Wesel für ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus ebenso ein wie für eine Antidiskriminierungsstelle beim Kreis Wesel. Auch die Erinnerungspolitik muss aktiver Bestandteil kommunaler Arbeit sein, so zum Beispiel durch die Dokumentation von Stolpersteinen oder Erinnerung an die Kämpfe zur Verteidigung der Demokratie.

In der Corona-Zeit spitzen sich Konflikte in Familien aufgrund der häuslichen Enge und/oder finanzieller Schwierigkeiten zu. Diese Krisenzeit verdeutlicht die Bedeutung solcher Einrichtungen wie die Frauenberatung oder Anlaufstellen gegen sexuellen Missbrauch. Nicht jede Kommune im Kreis Wesel verfügt über solche Beratungsangebote, was dazu führt, dass Menschen in Krisen und Notsituationen keine/n Ansprechpartner*in finden.

  • Ja

Der Ausbau von Beratungsangeboten ist insgesamt notwendig, um wohnraumnahe Angebote zu ermöglichen. Hilfsangebote müssen niedrigschwellig vor Ort zur Verfügung stehen. 



Foto: Dr. Bernd Riekemann
Dr. Bernd Riekemann

Vorstand Fachpolitik

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Kontakt:
AWO Kreisverband Wesel e.V.
Bahnhofstraße 1–3
47495 Rheinberg

Tel.: (02843) 90705-14
Fax: (02843) 90705-30
riekemann@awo-kv-wesel.de
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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Antworten der Fraktionen zum Download


Download Antworten der SPD-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der SPD-Kreistagsfraktion (Büro Gerd Drüten) vom 9. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der CDU-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der CDU-Kreistagsfraktion vom 6. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Die LINKE
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Die LINKE vom 28. Juli 2020 als PDF