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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

6. Pflege

Der Fachkräftemangel ist auch in der stationären und ambulanten Pflege schon länger spürbar. Aufgrund der demografischen Entwicklung stehen einer immer größer werdenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen immer weniger Pflege(fach)kräfte gegenüber.

Von dieser Entwicklung besonders betroffen sind die ländlichen Regionen. Dort wird die flächendeckende Betreuung zunehmend erschwert. Hinzu kommt, dass ambulante Pflegedienste in diesem Gebieten kaum mehr wirtschaftlich arbeiten können oder kein Personal finden.

Frage: Plant Ihre Partei konkrete Maßnahmen, um der großen Bedarfslage gerecht zu werden?

  • Ja
  • Nein

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um der großen Bedarfslage gerecht zu werden?

Ist Ihre Partei grundsätzlich bereit, die so genannten komplementären und haushaltsnahen Dienste zur Vermeidung stationärer Unterbringung kommunal finanziert zu unterstützen?

  • Ja
  • Nein

Antwort der SPD Kreistagsfraktion

  • Ja

Falls absehbar ist, dass die Träger der Kranken- und Pflegeeinrichtungen die zukünftig nötigen Ausbildungskapazitäten nicht vorhalten (können), wird die SPD Fraktion darauf hinwirken, dass der Kreis Wesel mit eigenen Mitteln zusätzliche Ausbildungsplätze schafft.

  • Ja

Über die Möglichkeit, die so genannten komplementären und haushaltsnahen Dienste zur Vermeidung stationärer Unterbringung kommunal finanziert zu unterstützen, wird die SPD Fraktion im Kreis Wesel zu Anfang der kommenden Wahlperiode Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden und ggf. weiteren Trägern aufnehmen.

Antwort der CDU Kreistagsfraktion

  • Ja

Ein wichtiger Punkt zur Beseitigung des Fachkräftemangels in der Pflege, wird die Umsetzung des am 25.06.2020 durch den Kreistag beschlossenen Antrags der CDU-Kreisfraktion Wesel sein, an der kreiseigenen Berufsfachschule für Pflege und Gesundheit schnellstmöglich die einjährige Ausbildung zur Pflegeassistenz einzurichten.

  • Nein

Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

  • Nein

 

  • Ja

Im Haushalt des Kreises sind nennenswerte Beträge ausgewiesen.

Antwort der Kreistagsfraktion von Die LINKE

  • Ja

Für DIE LINKE ist die Pflege ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die menschliche Gesundheit darf keine Ressource für Profite darstellen. Der steigende Bedarf an professioneller Pflege kann nur mit einer umfänglichen Aufwertung des Berufsstandes ausgeglichen werden kann. Anstatt die beruflichen Qualifikationen innerhalb der professionellen Pflege weiter auszudifferenzieren, hält es DIE LINKE für zwingend erforderlich, die Arbeitsbedingungen in der Pflege insgesamt zu verbessern. Examinierten Fachkräften müssen ausreichend Ressourcen und Kapazitäten zur Verfügung stehen, damit die Pflege möglichst nah an den Bedürfnissen von Patient*innen und Angehörigen geplant und ausgeführt werden kann. Hierzu ist es dringend geboten, dass qualifizierte Fachkräfte die Pflege nicht nur planen, strukturieren und beaufsichtigen, sondern gleichzeitig die Pflege auch am zu Pflegenden ausführen. Würdevolle Bedingungen innerhalb der professionellen Pflege können nur über einen Pflegeschlüssel von maximal 1 :8 erreicht werden. Damit qualifizierte Nachwuchskräfte für einen Beruf in der Pflege gewonnen werden können, müssen die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Bezahlung der Fachkräfte mittels flächendeckender Tarifverträge verbessert werden.

  • Ja

Die meisten Pflegebedürftigen möchten in ihrem häuslichen Umfeld verbleiben. Die derzeitigen Leistungen der Pflegekassen sind zu gering, um eine umfassende Absicherung zu gewährleisten. Gerade gemeinnützige Anbieter* innen komplementärer und haushaltsnaher Dienstleistungen müssen vor diesem Hintergrund auch durch kommunale Mittel gestärkt werden. 



Foto: Dr. Bernd Riekemann
Dr. Bernd Riekemann

Vorstand Fachpolitik

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Kontakt:
AWO Kreisverband Wesel e.V.
Bahnhofstraße 1–3
47495 Rheinberg

Tel.: (02843) 90705-14
Fax: (02843) 90705-30
riekemann@awo-kv-wesel.de
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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Antworten der Fraktionen zum Download


Download Antworten der SPD-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der SPD-Kreistagsfraktion (Büro Gerd Drüten) vom 9. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der CDU-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der CDU-Kreistagsfraktion vom 6. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Die LINKE
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Die LINKE vom 28. Juli 2020 als PDF