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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

7. Teilhabe

Das neue Bundesteilhabegesetz hat zu Veränderungen in der Eingliederungshilfe geführt, die sich auch in den kommunalen Strukturen wiederfinden müssen. Teilhabe funktioniert nicht ohne Barrierefreiheit. Denn wo Orte, Räume oder Kommunikationsmittel nicht barrierefrei sind, bleibt Teilhabe am kulturellen und politischen Leben, in der Arbeitswelt und in der Freizeit verwehrt. 

Frage: Wird Ihre Partei den Abbau von Barrieren forcieren? 

  • Ja
  • Nein

 

Antwort der SPD Kreistagsfraktion

  • Ja

Die SPD verfolgt das Ziel, die Herstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen für alle Menschen zeitnah zu realisieren. Damit stimmen wir weitgehend mit den Forderungen und Umsetzungsvorschlägen des VdK überein.

Antwort der CDU Kreistagsfraktion

  • Ja

Barrierefreiheit und Teilhabe sind wichtige Themen. Insbesondere die Barrierefreiheit der Mobilität und die des ÖPNV. Nur so können alles Bürgerinnen und Bürger am sozialen Leben teilhaben. Im Jahr 2019 hat die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein koordiniertes Vorgehen der Kommunen im Kreis Wesel zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorsieht. Auf diesem Weg wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode weitergehen. Hinweise: Sämtliche neuen Bauvorhaben der Wohnbau Grafschaft Moers – an der der Kreis Wesel Maßgeblich beteilig ist – sehen den Baustandard „Barrierefreiheit“ vor. 

Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

  • Ja

In allen Fraktionen der Grünen hat die bauliche und virtuelle Barrierefreiheit hohe Bedeutung. Bei der Parteiarbeit auch.

Antwort der Kreistagsfraktion von Die LINKE

  • Ja

Der Ausbau eines barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Wesel (Umbau von Haltestellen, Umsteigebahnhöfen und Bussen) ist für DIE LINKE ebenso Ziel wie die barrierefreie Modernisierung des öffentlichen Wohnungsbestands. Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für Inklusion. Eine inklusive Gesellschaft schließt alle Menschen ein, ob mit oder ohne Behinderungen.  Alle Sondereinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen separiert werden, müssen nach und nach abgeschafft oder umgewandelt werden. Dies gilt für Förderschulen, Werkstätten sowie Wohnheime für Menschen mit Behinderungen. Stattdessen muss es in der Regelschule, dem Ersten Arbeitsmarkt oder im Wohnbereich genug Assistenz, Barrierefreiheit und ein barrierefreies Umfeld geben, damit selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen möglich ist. 



Foto: Dr. Bernd Riekemann
Dr. Bernd Riekemann

Vorstand Fachpolitik

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Kontakt:
AWO Kreisverband Wesel e.V.
Bahnhofstraße 1–3
47495 Rheinberg

Tel.: (02843) 90705-14
Fax: (02843) 90705-30
riekemann@awo-kv-wesel.de
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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Antworten der Fraktionen zum Download


Download Antworten der SPD-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der SPD-Kreistagsfraktion (Büro Gerd Drüten) vom 9. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der CDU-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der CDU-Kreistagsfraktion vom 6. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Die LINKE
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Die LINKE vom 28. Juli 2020 als PDF