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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

8. Kindertageseinrichtungen

Das novellierte Kinderbildungsgesetz NRW tritt am 01.08.2020 in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist laut Landesregierung die Anhebung der Qualität in der frühkindlichen Bildung. Hierfür wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Um diese höhere Qualität zu gewährleisten, ist vor allem ein entsprechender Personaleinsatz notwendig, jedoch leidet der Arbeitsbereich unter einem Mangel an Fachpersonal. 

Frage: Gibt es Pläne Ihrer Partei auf kommunaler Ebene, um dem eklatanten Mangel an Fachkräften entgegen zu treten? 

  • Ja
  • Nein

Wenn ja, was plant Ihre Partei auf kommunaler Ebene, um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten?

Neben den von den Trägern nach dem Kinderbildungsgesetz NRW geforderten Trägeranteilen (im Falle der Arbeiterwohlfahrt 7,8% der Fördersummen) ist laut demselben Gesetz lediglich eine Anrechnung von 3% der erhaltenen Kindpauschalen für die Deckung der für den Träger anfallenden Overheadkosten möglich. Diese Overheadkosten übersteigen jedoch bei weitem den mit 3% zu deckenden Betrag. Es wären aus unserer Sicht mindestens 5% notwendig. Somit muss ein Träger für den Betrieb von Kindertagesstätten hohe Summen an Eigenmitteln mit einbringen. Die Deckung des Bedarfes der Kindertagesbetreuung ist Pflichtaufgabe der Kommune und kann im Falle einer Nichtleistung eingeklagt werden. Somit erfüllt der Träger durch den Betrieb von Kindertagesstätten diese Aufgabe stellvertretend für die Kommune und unterstützt die Kommune somit dabei ihre Pflicht gegenüber den anspruchsberechtigten Familien zu erfüllen.

Frage: Findet Ihre Partei es richtig, dass Träger für die Erfüllung einer öffentlichen Pflichtaufgabe Eigenmittel in derartiger Höhe einbringen müssen?

  • Ja
  • Nein

Begründen Sie bitte Ihre Auswahl:

Antwort der SPD Kreistagsfraktion

  • Ja

Über die Möglichkeit, die Anhebung der Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten, wird die SPD Fraktion im Kreis Wesel zu Anfang der kommenden Wahlperiode Gespräche mit den entsprechenden Trägern aufnehmen.

  • Nein

Dritte, die im Auftrag der Öffentlichen Hand gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen, sollen für deren Erledigung finanziell voll refinanziert werden.

Antwort der CDU Kreistagsfraktion

  • Nein

Das novellierte Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) wird durch die Landesregierung konsequent umgesetzt. In diesem Rahmen beteiligen sich auch die Kommunen zu 50 % an den zusätzlichen 750 Millionen Euro pauschalisierter Finanzierungsmittel. Derzeit befindet sich ein Programm zur Unterstützung der Kindertageseinrichtungen durch Hilfskräfte in der internen Landesabstimmung. Eine weitere zusätzliche Förderung durch den Kreis ist aus haushälterischen Gründen nicht angestrebt. 

  • Ja

Eigenmittel waren schon immer Bestandteil der Finanzierung. Über die Höhe gibt es unterschiedliche Sichtweisen, über die wir gerne weiter diskutieren können. Seitens der Landesregierung NRW gibt es für diese Legislaturperiode die Zusage, jeden benötigten Betreuungsplatz zu bewilligen und investiv zu fördern. 

Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

  • Ja

Überprüfung der Kapazität der Beruflichen Bildung. Soweit der Kreis zuständig ist: bessere Personalausstattung (um Überlastungen abzubauen).

  • Nein

Das Land macht sich einen schmalen Fuß. Wer bestellt soll auch bezahlen. Weitere Belastungen des Personals sind nicht vertretbar.

Antwort der Kreistagsfraktion von Die LINKE

  • Ja

Angesichts der Fachkräftemangels konkurrieren die Einrichtungen derzeit einerseits untereinander bei der Suche nach Personal, und der Kreis Wesel lkonkurriert dabei insgesamt mit anderen Regionen. Von daher ist es notwendig eine Aufwertung des Berufsbildes Erzieher*in hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Entlohnung vorzunehmen und konkrete Angebote (Bereitstellung von KiTa-Plätzen für Erzieher*innen, Hilfe bei der Wohnungssuche usw.) zu unterbreiten, die es noch attraktiver machen, in KiTas im Kreis Wesel zu arbeiten. Eine solche Aufwertung und eine angemessene, existenzsichernde Entlohnung während der gesamten Ausbildungszeit als Erzieher*in kann dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Hierzu ist der Einsatz kommunaler Finanzmittel notwendig.

Neben den von den Trägern nach dem Kinderbildungsgesetz NRW geforderten Trägeranteilen (im Falle der Arbeiterwohlfahrt 7,8% der Fördersummen) ist laut demselben Gesetz lediglich eine Anrechnung von 3% der erhaltenen Kindpauschalen für die Deckung der für den Träger anfallenden Overheadkosten möglich. Diese Overheadkosten übersteigen Jedoch bei weitem den mit 3% zu deckenden Betrag. Es wären aus unserer Sicht mindestens 5% notwendig. Somit muss ein Träger für den Betrieb von Kindertagesstätten hohe Summen an Eigenmitteln mit einbringen. Die Deckung des Bedarfes der Kindertagesbetreuung ist Pflichtaufgabe der Kommune und kann im Falle einer Nichtleistung eingeklagt werden. Somit erfüllt der Träger durch den Betrieb von Kindertagesstätten diese Aufgabe stellvertretend für die Kommune und unterstützt die Kommune somit dabei ihre Pflicht gegenüber den anspruchsberechtigten Familien zu erfüllen. 

  • Nein

Das Subsidaritätsprinzip im Bereich der Kindertagesstätten und die damit beabsichtigte Trägervielfalt darf nicht als „Sparprogramm" zu Lasten der gemeinnützigen Träger* innen ausgelegt werden. 



Foto: Dr. Bernd Riekemann
Dr. Bernd Riekemann

Vorstand Fachpolitik

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Kontakt:
AWO Kreisverband Wesel e.V.
Bahnhofstraße 1–3
47495 Rheinberg

Tel.: (02843) 90705-14
Fax: (02843) 90705-30
riekemann@awo-kv-wesel.de
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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Antworten der Fraktionen zum Download


Download Antworten der SPD-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der SPD-Kreistagsfraktion (Büro Gerd Drüten) vom 9. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der CDU-Fraktion
Wahlprüfsteine-Antworten der CDU-Kreistagsfraktion vom 6. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31. Juli 2020 als PDF

Download Antworten der Fraktion Die LINKE
Wahlprüfsteine-Antworten der Kreistagsfraktion Die LINKE vom 28. Juli 2020 als PDF