Gesetzentwurf zur Reform des §219a StGB überzeugt nicht!

Keine Frau macht gerne einen Schwangerschaftsabbruch, das wissen die Beraterinnen der AWO Schwangerschaftsberatungsstellen im Kreis Wesel genau. Menschen entscheiden sich für einen Abbruch, weil sie in einer Phase ihres Lebens ungewollt schwanger sind, in dem die Familiengründung oder Familienerweiterung nicht möglich ist. Z. B. weil der Partner nicht zur Schwangerschaft steht, die Geburtenfolge zu schnell wäre oder der Arbeitsplatz nur befristet ist. „Es sind fundierte Gründe und die Frauen treffen ihre Entscheidung sorgfältig und überlegt“, so Dr. Bernd Kwiatkowski, Geschäftsführer des AWO Kreisverband Wesel e.V..

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz regelt, dass Frauen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen das Recht haben, sich für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft zu entscheiden. Allerdings wurde um ihr Recht auf Information in den letzten Monaten gerungen. Denn der §219a des Strafgesetzbuches untersagt das „Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen …“, demnach ist es verboten, wenn Ärzt*innen benennen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Die Anklage und Verurteilung von Frau Dr. Hänel hat eine riesige Debatte um das sogenannte „Werbeverbot“ ausgelöst. Menschen demonstrieren gegen die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und für ihr Recht auf Information. Auch die AWO und andere Sozialverbände forderten bundesweit bereits im April letzten Jahres den §219a StGB abzuschaffen. Denn er stellt nicht nur die sogenannte „Werbung“ unter Strafe, sondern erschwert den Schwangeren einen freien Zugang zu sachlichen Informationen.

Monatelang haben die Parteien über eine Neuregelung gestritten. Letzten Montag (28.1.2019) wurde nun von der großen Koalition ein Entwurf vorgelegt, der am 6. Februar im Kabinett verabschiedet werden soll. Demnach bleibt der §219a und damit das Werbeverbot weiter bestehen, aber es soll eine Ergänzung geben: Ärzt*innen und Krankenhäuser dürfen zukünftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Mehr dürfen sie allerdings nicht nennen, weder Informationen über die angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs noch zur Nachsorge. Diese Informationen sollen in einer zentralen Liste geführt werden.

Das macht alles nur noch komplizierter. „Mit diesem Vorschlag werde die Informationsgewinnung unnötig erschwert und ungewollt Schwangere moralisch abgewertet“, so Kwiatkowski. Auch die Mitarbeiterinnen der AWO Beratungsstellen haben die Erfahrung gemacht, dass der Zugang zu Informationen für die Frau oder das Paar zur Entscheidungsfindung wichtig ist. Dies hören die Beraterinnen häufig in oder nach den Beratungen als Rückmeldungen von den Ratsuchenden.

Des Weiteren schlägt der Entwurf vor, dass Frauen bis zum 22. Geburtstag die Kosten für Verhütungspillen von den Krankenkassen ersetzt bekommen. Auch hier ist die AWO verwundert: Warum nur für Frauen bis 22 Jahre? Die Begründung des Gesundheitsministers, dass damit ungewollte Schwangerschaften vermieden werden sollen, greift nur begrenzt. Denn der größte Teil der Frauen in der Schwangerschaftskonfliktberatung ist zwischen 27 und 34 Jahren alt. 

Deshalb fordert die AWO weiterhin, das Verhütungsmittel generell für einkommensschwache Frauen bezahlt werden! 

Zu allen Fragen rund um die Themen Schwangerschaft, Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung können Ratsuchende und Interessierte zeitnah einen Termin bekommen in einer der vier AWO Beratungsstellen in Dinslaken (02064-621840), Wesel (0281-3389512), Kamp-Lintfort (02842-13997) oder Moers (02841-25296).

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Ansprechpartner für weitere Fragen und Informationen:
AWO Kreisverband Wesel e.V.
Dr. Bernd Kwiatkowski, Geschäftsführer
Tel (02843) 90705-0
Fax (02843) 90705-30
E-Mail: kwiatkowski@awo-kv-wesel.de