Schwarz-Grüne Landesregierung reagiert auf Düsseldorfer Großdemo
Für Soziales sollen rund 43 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden
„Gemeinsam sind wir stark!“ Das könnte auch das Motto der Großdemonstration Mitte November in Düsseldorf gewesen sein. Über 32.000 Menschen gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt von rund 83 Millionen Euro. Nun reagiert die schwarz-grüne Landesregierung und signalisiert: Der Landeshaushaltsentwurf 2025 soll korrigiert werden. Zugunsten der Freien Wohlfahrtspflege.
„Ohne die wichtige vorbeugende Sozialarbeit der Wohlfahrtsverbände, kämen ganz andere Kosten und ungewollte Entwicklungen auf das Land zu. Die Finanzierung hierfür zu kürzen, ist kurzsichtig“, erklärt Jochen Gottke, Vorstandsvorsitzender des AWO Kreisverbandes Wesel. Über 500 Beschäftigte waren ebenfalls auf der Demo vertreten, um ihrem Ärger über die geplanten Kürzungen Luft zu machen.
Durch Verschiebungen von nicht akut benötigten Posten und mit Hilfe von Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds würden für Soziales rund 43 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen, heißt es. Die geplante Sozialkürzung könnte somit halbiert werden. Auch, wenn nicht alle Kürzungen, zurückgenommen werden können, fällt das Ergebnis im Einzelnen dennoch positiv aus. Teilerfolge sind sichtbar.
Bei der Suchtberatung, der AIDS-Hilfe oder beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern zum Beispiel wurde nahezu komplett zurückgerudert. Auch bei der Familienberatung, die fast halbiert werden sollte, werden zwei Millionen Euro nachgelegt.
Allerdings können nicht alle Kürzungen zurückgenommen werden. So will das Land zum Beispiel die Kinderwunschförderung streichen und damit rund 5,3 Millionen Euro einsparen. “Dennoch, so Gottke weiter, “sehen wir das Entgegenkommen der Landesregierung als ein erstes Zeichen positiv. Und es zeigt, wie wichtig es ist zusammenzuhalten und gemeinsam für eine Sache zu kämpfen.”