Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände in Moers

Sehr geehrter Herr Ballhaus,

am 5. Juni 2012 hat der Verwaltungsvorstand dem Rat und der Öffentlichkeit, sein „Arbeitspapier zur Erstellung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers“ vorgestellt.

Dieser Plan ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates am 26. September 2012 um den kommunalen Haushalt bis 2021 zu sanieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zu gewinnen.

Im Unterschied zu Sparhaushalten und Sicherungskonzepten der letzten Jahre, ist die Verabschiedung eines seitens des Regierungspräsidenten genehmigungsfähigen Konzeptes diesmal Voraussetzung dafür, finanzielle Zuwendungen in Millionenhöhe aus dem „Solidarpakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW zu erhalten, ohne die das angestrebte Sanierungsziel nicht zu erreichen ist.

In dem „Arbeitspapier“ werden 27 Einzelmaßnahmen beschrieben und Vorschläge gemacht, wie durch Einnahmeerhöhungen und Streichung von Zuschüssen das Sanierungsziel, bis 2018 8 Millionen € im Haushalt konsolidiert zu haben, erreicht werden kann.

Die Wohlfahrtsverbände in Moers sind in Moers mit vielen hunderten von ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeitenden in der Sozial- und der Gesundheitspolitik, sowie der Hilfe für Kinder, Jugendlicher und Familien zugunsten rat- und hilfesuchender Bürgerinnen und Bürger tätig.

Es gehört zu unserem Auftrag und unserem Selbstverständnis die alltäglichen Teilhabechancen in Moers mit zu gestalten.

Wir sehen den nun vorliegenden Verwaltungsvorschlag kritisch.

Die wichtigste Aufgabe der Kommune ist die unmittelbare Daseinsvorsorge auch in der Kultur, dem Sport und die allgemeine Infrastruktur.

Dabei geht es um die Lebensverhältnisse der Moerser Bürgerinnen und Bürger, das Wohl der Menschen in Moers.

Die Förderung des Wohls der Bürgerinnen und Bürger ist vorrangiges Ziel der kommunalen Politik.

Der Wegfall der Förderung des Sports, die Schließung kultureller Einrichtungen, wie dem Schlosstheater oder der Bibliotheken in der Stadtteilen Kapellen und Repelen sowie die Schließung aller Seniorenbegegnungsstätten – um nur einige Beispiele aus dem „Arbeitspapier“ zu nennen – hätte negative Auswirkungen im alltäglichen Zusammenleben.

Sportvereine müssten ihre Angebote im Breitensport und im Jugendbereich reduzieren oder gar streichen, der Zugang und der Umgang mit Büchern gerade für Kinder und Jugendliche würde erschwert, die Angebote der kulturellen Bildung an Schulen durch das Theater fiele weg und hochbetagten Besucherinnen und Besucher der Begegnungsstätten vereinsamen.

Die vorgesehene Streichung der Mittel für die Integrative Begegnungsstätte, das Arbeitslosenzentrum und das Beratungsangebot des Verein „Frauen helfen Frauen“ gefährden die notwendige und über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur in diesem Bereich.

Das Gleiche gilt für den Wegfall der Mittel für die stadtteilorientierte soziale Arbeit in den Internationalen Zentren.

Die Beispiele ließen sich noch fortführen.

Die finanziellen Ausgaben für den Sozialbereich, und damit auch für die Beratungseinrichtungen der Wohlfahrtsverbände, sind keine „Geschenke“ sondern notwendige Investitionen in die Zukunft der städtischen Gesellschaft.

Die Gesellschaft befindet sich im Wandel. Die mit dem Begriff „demographischer Wandel“ bezeichnete Tatsache der älter werdenden Bürgerschaft bringt vielfältige Unterstützungs- und Aktivierungshilfen mit sich. Gleichzeitig stellen sich für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik neue Herausforderungen. Insbesondere sehen wir die Gefahr, dass die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen als kleiner werdende Gruppe ohne Lobbyisten in der älter werdenden Gesellschaft zum Randthema werden.

In den Zeiten der fiskalischen Krise der kommunalen Haushalte, wird eine Stadt durch die Aktivierung der Bürger für ein Ehrenamt Standards und Zukunft sichern können.  Die aktive Förderung des Ehrenamtes ist eine der strategisch wichtigsten Zukunftsaufgaben in Moers. Dabei können insbesondere die Mitbürger und Mitbürgerinnen in den Fokus genommen werden, die noch nicht z.B. bei den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden aktiv geworden sind, sich gleichwohl aber eine ehrenamtliche Aktivierung vorstellen können.

Wir halten auch eine öffentlich zu führende Diskussion für notwendig und beteiligen uns daran auch mit dieser Stellungnahme.

Zu einigen Kürzungsvorschlägen und ihren Auswirkungen liegen auch schon Stellungnahmen betroffener Wohlfahrtsverbände vor oder werden vorbereitet.

Für Gespräche stehen wir – wie in der Vergangenheit – gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Scheid – AWO Kreisverband Wesel e.V.

Henric Peeters – Caritasverband Moers-Xanten e.V.

Werner Aleweiler – Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Niederrhein e.V.

Rainer Tyrakowski-Freese – Diakonisches Werk für den Kirchenkreis Moers

Hartmut Hohmann – Paritätischer Wohlfahrtsverband Kreisgruppe Wesel

Durchschrift an alle im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen.