AWO begrüßt Urteil zu Hartz IV-Sanktionen:

Jochen Gottke, Vorstandsvorsitzender und Ibrahim Yetim, Präsident des Kreisverbandes Wesel der Arbeiterwohlfahrt (AWO), begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen: „Dieses Urteil war überfällig. Die bisherige Praxis, Menschen, die vom Existenzminimum leben, das Geld zu kürzen, ist eine Schande für unseren Sozialstaat. So nimmt man Menschen die Würde und stellt sie endgültig ins Abseits.“

Zum Hintergrund: Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Jetzt, fordert Jochen Gottke, müsse der Gesetzgeber schnell handeln und die Sanktionen grundsätzlich abschaffen. „Wir brauchen eine Grundsicherung, die die Menschen unterstützt, wir brauchen Instrumente, die den Bezieher*innen von Hartz IV die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Das Urteil, so Yetim, sei ein deutliches Signal nach Berlin, das Sozialsystem umfassend zu reformieren. Hartz IV sei nicht mehr zeitgemäß, im Laufe der Jahre seien die Mängel der rund 15 Jahre alten Sozialreform immer deutlicher geworden. Die Mitarbeiter*innen des AWO-Kreisverbandes Wesel erlebten tagtäglich die dramatischen Folgen für die Betroffenen, die in den Einrichtungen der AWO Hilfe und Unterstützung suchten.

Die Sanktionen seien nur die Spitze des Eisbergs. Gottke: „Zu einer umfassenden Reform gehört auch die Grundsicherung für Kinder und eine Grundsicherung im Alter ohne aufwendige Bedarfsprüfung.“ Das sei eine Frage des Respekts. Sehr treffend habe dies der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann ausgedrückt: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder umgeht.“