25.000 Teilnehmer*innen bei Kundgebung vor dem Landtag

NRW bleib sozial!

19. Oktober 2023

Unter dem Motto: “NRW bleib sozial” protestierten heute ca. 25.000 Menschen friedlich vor dem NRW-Landtag gegen die Kürzungen im Sozialhaushalt. Dies waren etwa dreimal soviel Teilnehmende, wie vom Veranstalter, der Freien Wohlfahrtspflege NRW, erwartet wurden. Es war lt. Medienberichten  eine der größten Demonstration bisher vor dem Düsseldorfer Landtag. Der AWO Kreisverband Wesel hat sich mit rund 300 Mitarbeitenden an der Kundgebung beteiligt. Die meisten Einrichtungen blieben deshalb heute geschlossen.

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Veranstalters - Freie Wohlfahrtspflege NRW, - vom 19.10.2023

 

Politik muss endlich handeln. Kundgebung der Freie Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag

NRW bleib sozial! Am Donnerstag haben allein vor dem Landtag in Düsseldorf 25.000 Menschen für den Erhalt der sozialen Angebote in NRW demonstriert. Auch in Bielefeld, Siegburg und Halle gingen soziale Organisationen auf die Straße, um auf ihre desaströse Lage aufmerksam zu machen, Samstag geht es weiter im Bergischen Städtedreieck. Der Hintergrund: Das Durchhaltevermögen der Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen und Träger von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist zunehmend erschöpft. „Wir haben besseres zu tun, als zu demonstrieren – aber was sollen wir tun? Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klar zu machen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!“, forderte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, bei der Kundgebung in Düsseldorf.

„Angebote von Kita über OGS bis hin zu Betreuungsvereinen, Beratungsstellen oder Pflege müssen reduziert oder geschlossen werden, Insolvenzen drohen und die Mitarbeitenden gehen auf dem Zahnfleisch. Es geht hier nicht um ‚Sozialklimbim‘. Es geht um Daseinsvorsorge! Und ihr als Politiker*innen seid verantwortlich dafür, dass wir dieses Netz an Daseinsvorsorge erhalten. Damit NRW seinen Ruf als das soziale Gewissen der Bundesrepublik nicht verliert!“, so Woltering. Parallel zur Haushalts-Anhörung im Finanzausschuss hatten sich 25.000 Menschen aus ganz NRW auf der Landtagswiese versammelt. Auf der Kundgebungs-Bühne kamen Vertreter*innen aus der Praxis von OGS, Kita und Pflege ins Gespräch mit Vertreter*innen von CDU, Grünen, SPD und FDP und machten mehr als deutlich: NRW muss sozial bleiben! Und das geht nicht zum Nulltarif.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert politische Anerkennung und Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. „Wer glaubt, man käme auch mit weniger aus, der kann mal die Bürger*innen in NRW fragen, was es bedeutet, wenn man keinen Kita-Platz findet, keinen Pflegeplatz für Eltern oder keine Ganztagsbetreuung für die Schulkinder. Was es bedeutet, wenn man als chronisch kranker Mensch oder Mensch mit Behinderung keinen Arbeits- oder Therapieplatz findet. Wenn man monatelang in einer Sammelunterkunft leben muss, keine Wohnung findet oder ein halbes Jahr auf eine Schuldnerberatung warten muss. Wir erwarten ein Bekenntnis zu Trägervielfalt, zu Wunsch- und Wahlrecht und zur Wertschätzung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements in unseren Einrichtungen. Wir erwarten endlich spürbare Verbesserungen! Wenn euch die soziale Infrastruktur in NRW wichtig ist, dann lasst es euch etwas wert sein“, so die Forderung der Freien Wohlfahrtspflege an die Politik. 

 

Ca. 25.000 versammelten sich vor dem Landtag

Foto Titel: Einige der 300 Teilnehmende des AWO KV-Wesel beim Startpunkt zum Protestmarsch auf den Landtag